Die ÖVP führt weiter, braucht aber zwei Partner

Die Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2025 hat Badens Machtverhältnisse verändert. Die ÖVP fiel von 41,6 auf 24,4 Prozent und hält zehn der 41 Mandate. SPÖ, Grüne und Wir Badener verfügen über jeweils sieben Sitze, die FPÖ über sechs und NEOS über vier. Die drei Regierungsparteien haben damit gemeinsam 24 Mandate. Die Mehrheit ist tragfähig; eine dominierende Bürgermeisterpartei gibt es nicht mehr.

Seit März 2025 führt Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) die Stadt gemeinsam mit den Vizebürgermeistern Markus Riedmayer (SPÖ) und Jowi Trenner (Wir Badener). Alle drei vertreten den Konsolidierungskurs öffentlich. SPÖ und Bürgerliste können dessen Erfolge beanspruchen, tragen aber ebenso die Verantwortung für Gebühren und Kürzungen.

Für die ÖVP ist die Lage anspruchsvoller: Sie stellt weiterhin die Stadtspitze. Der personelle Wechsel erlaubt einen Neustart, beseitigt aber die Verantwortung der Partei für frühere Entscheidungen nicht. Auch die Grünen müssen ihre heutige Kritik mit ihrer früheren Regierungsbeteiligung verbinden.

Die Bilanz ist besser, die Schulden steigen trotzdem

Der Rechnungsabschluss 2025 weist ein positives Nettoergebnis von rund 2,64 Millionen Euro aus; nach Rücklagenbewegungen bleiben rund 1,86 Millionen Euro. Gleichzeitig stiegen die bilanzierten langfristigen Finanzschulden der Stadt von rund 19,30 auf 20,76 Millionen Euro. Eine bessere Jahresbilanz bedeutet somit noch keinen Schuldenabbau.

Für 2026 sind Kreditaufnahmen von 4,9 Millionen Euro und Tilgungen von rund 1,15 Millionen Euro veranschlagt. Das sind Planwerte. Sie zeigen dennoch, dass Baden weiterhin auf Fremdfinanzierung setzt. Der Sparkurs soll Handlungsspielraum zurückbringen; abgeschlossen ist die Konsolidierung damit nicht.

Die Stadtführung nennt Ausgabendisziplin, weniger nachbesetzte Stellen, Eigenleistungen und Digitalisierung als wesentliche Maßnahmen. Hinzu kommen höhere Gebühren. Wie dauerhaft die Verbesserung trägt, hängt davon ab, welcher Anteil aus effizienteren Abläufen stammt und welcher aus zusätzlichen Einnahmen oder zeitlich verlagerten Ausgaben.

Höhere Gebühren treffen den Alltag

Im Juli 2025 wurde der Wasserpreis von 1,40 auf zwei Euro je Kubikmeter angehoben: ein Sprung um rund 43 Prozent. Auch Kanalabgaben wurden erhöht. Die Schanigartengebühren steigen seit 2026 stufenweise. Die Regierung begründet dies mit lange ausgebliebenen Anpassungen und gestiegenen Kosten.

Für Haushalte und Betriebe zählt neben dieser Begründung die zusätzliche Belastung. Damit verschiebt sich der politische Streit von der Notwendigkeit der Konsolidierung zur Frage, wer welchen Beitrag leisten muss.

Wie konkret dieser Verteilungskonflikt geworden ist, zeigte die Gemeinderatssitzung vom 21. September 2026. Ein NEOS-Antrag, die erhöhten Tarife der schulischen Frühbetreuung auf das frühere Niveau zurückzuführen, scheiterte mit 17 zu 23 Stimmen. ÖVP, SPÖ und Wir Badener stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Abänderungsantrag zu Förderrichtlinien für eine Tarifherabsetzung angenommen. Die Koalition hält damit an der Erhöhung fest und setzt auf gezielte Unterstützung.

Weniger Ausgaben sind noch keine erledigten Projekte

Beim Radweg entlang der Pfaffstättner Straße waren 2025 rund 400.000 Euro vorgesehen. Im betreffenden Jahr fielen keine Ausgaben an; das Vorhaben wurde erneut im Budget 2026 berücksichtigt. Im Mai 2026 erfolgte der Baustart der Verbindung zwischen Baden und Pfaffstätten. Die Ausgabe wurde zeitlich verlagert, das Projekt blieb bestehen.

Auch die Untere Wassergasse verlangt eine genaue Einordnung. Von 600.000 Euro im Voranschlag 2025 wurden zunächst rund 33.800 Euro für Planung ausgegeben. Die Stadt kündigte ausdrücklich eine etappenweise Umsetzung an; 2026 laufen Bauarbeiten. Daraus lässt sich kein genereller Projektstopp ableiten.

Eine verschobene Rechnung entlastet ein Haushaltsjahr. Ob daraus eine dauerhafte Ersparnis entsteht, zeigt sich erst an den Gesamtkosten. Politisch erhält die Regierung zunächst finanziellen Spielraum, bleibt aber an die Umsetzung gebunden. Für Anrainer und Unternehmen zählen schließlich Fertigstellung, Erreichbarkeit und die Dauer der Belastung durch Baustellen.

Wer wofür verantwortlich ist

Gebühren
Wasser, Kanal und weitere Tarife wurden erhöht. Die heutige Koalition verantwortet diese Entscheidungen; die frühere Regierung muss sich die ausgebliebenen Anpassungen zurechnen lassen. Politischer Streitpunkt ist die Abfederung der zusätzlichen Belastungen.

Schulden
Das Jahresergebnis hat sich verbessert, die langfristigen Finanzschulden sind dennoch gestiegen. Stadtführung und beschließender Gemeinderat tragen die Verantwortung für Finanzierung und Schuldendienst. Entscheidend bleibt der Spielraum für kommende Investitionen.

Personal und Leistungen
Weniger Nachbesetzungen und mehr Eigenleistungen sollen die Ausgaben begrenzen. Regierung und Verwaltungsführung verantworten die Umorganisation. Deren politische Wirkung hängt davon ab, ob Qualität und Erreichbarkeit der Leistungen erhalten bleiben.

Investitionen
Vorhaben werden über mehrere Jahre umgesetzt. Die heutige Mehrheit entscheidet über Prioritäten und Finanzierung. Gesamtkosten und Fertigstellungstermine bestimmen, ob die zeitliche Streckung als vernünftige Planung oder als Verzögerung wahrgenommen wird.

Förderungen
Über Kürzungen und Transparenz besteht Streit. Die Mehrheit verantwortet die Mittelvergabe, die Opposition kontrolliert und setzt andere Prioritäten. Für betroffene Einrichtungen geht es vor allem um verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit.

Die Opposition hat unterschiedliche Angriffspunkte

Die Grünen tragen notwendige Gebührenanpassungen nach eigener Darstellung mit. Ihre Kritik richtet sich stärker gegen Kürzungen bei Vereinen, Frauenberatung und Kultur sowie gegen unklare Folgen des Personalabbaus. Damit unterscheiden sie zwischen Infrastrukturfinanzierung und der Frage, welche gesellschaftlichen Leistungen Baden erhält.

NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (NEOS) stellt die Erklärung des Sanierungserfolgs infrage: Er verweist auf höhere Gebühren und geringere Investitionsausgaben. René Hansy (FPÖ), Vorsitzender des Prüfungsausschusses, kritisiert insbesondere weitere Kreditaufnahmen und bezweifelt die Nachhaltigkeit des Kurses. NEOS greift damit vor allem die Nachvollziehbarkeit der Erfolgsbilanz an, die FPÖ deren finanzielle Tragfähigkeit.

Die FPÖ besitzt nach ihrem deutlichen Wahlgewinn sechs Mandate. Das verschafft ihr Gewicht in der Opposition, aber noch keinen Mehrheitsweg. Ihr örtliches Potenzial liegt darin, Unzufriedenheit mit Gebühren und Leistungen zu bündeln. Ob daraus zusätzliche kommunale Stärke entsteht, hängt auch von glaubwürdigen eigenen Prioritäten ab.

Auch die zweite Reihe ist relevant. Michael Capek (ÖVP) führt den Ausschuss für Bildung und Kultur, Maria Wieser (SPÖ) jenen für Verkehr, Sicherheit und Feuerwehr. Trenner ist für den Ausschuss für städtische Betriebe und Einrichtungen verantwortlich, Riedmayer für Beteiligungen und allgemeine Verwaltung. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS), zugleich Nationalratsabgeordnete, führt den Transparenzausschuss. Dort liegen zentrale Schnittstellen zwischen Budget, Leistungen und Kontrolle.

Politischer Befund

Die Koalition besitzt eine stabile Mehrheit und kann eine verbesserte Bilanz vorweisen. Das gibt ihr derzeit den stärkeren Ausgangspunkt. Politisch gewinnt sie, wenn die Konsolidierung mit sichtbaren Investitionen und verlässlichen Leistungen verbunden wird. Werden dagegen höhere Gebühren dauerhaft spürbar, während Projekte und Unterstützung hinter den Erwartungen bleiben, erhält die Opposition einen gemeinsamen Angriffspunkt. Die unterschiedliche Vorgeschichte der Parteien verhindert bislang eine einfache Gegenüberstellung von verantwortlicher Regierung und unbelasteter Opposition.

Badens Machtfrage entscheidet sich daran, wem die Bevölkerung den Sparkurs zurechnet: einer Regierung, die finanziellen Spielraum zurückgewinnt, oder einer Mehrheit, die höhere Belastungen weitergibt. Die ÖVP trägt dabei Kontinuitätsverantwortung; SPÖ und Wir Badener können sich von den heutigen Entscheidungen nicht lösen. Der Kipppunkt liegt dort, wo die bessere Bilanz auch im Alltag als Verbesserung ankommt – oder ausbleibt.