Die erste Causa hat Tschann überstanden – die zweite verändert Bludenz

Bludenz verführt derzeit zu zwei vorschnellen Diagnosen. Die eine lautet, ein verurteilter Bürgermeister könne sich politisch kaum noch halten. Die andere, die SPÖ sei nach Mario Leiters Rückzug ohne Führung. Beides trifft die tatsächliche Machtlage nur zum Teil. Simon Tschann regiert mit einem eigenen Direktmandat und einer absoluten ÖVP-Mehrheit. Die SPÖ verfügt über mehrere Führungspersonen, aber über keinen bereits erkennbaren Herausforderer für das Bürgermeisteramt.

Damit steckt Bludenz noch nicht in einer Regierungskrise. Die Stadt arbeitet weiter, die Mehrheiten sind klar und ein automatischer Amtsverlust steht nicht bevor. Politisch ist die Lage trotzdem instabiler geworden. Entscheidend ist nicht mehr nur, wie das Höchstgericht eine einzelne Baucausa beurteilt. Entscheidend wird, ob sich in der Öffentlichkeit der Eindruck festsetzt, dass hinter mehreren Verfahren ein Muster der Amtsführung stehen könnte.

Die Wahl 2025 schützt Tschann

Tschanns stärkstes politisches Argument ist nicht die ÖVP, sondern die Wahlbevölkerung selbst. Bei der Bürgermeisterwahl im März 2025 erreichte er bereits im ersten Wahlgang 50,61 Prozent. Seine Liste kam auf 48,5 Prozent und gewann mit 17 von 33 Mandaten die absolute Mehrheit. Mario Leiter erreichte bei der Direktwahl 34,29 Prozent. Sein Team für Bludenz fiel auf 33,28 Prozent und elf Mandate zurück – drei weniger als 2020.

Gleichzeitig wuchs die FPÖ von einem auf vier Mandate und 14,01 Prozent. NEOS zog mit 4,21 Prozent erstmals in die Stadtvertretung ein. Die Wahl stärkte damit nicht nur den Bürgermeister. Sie zeigte auch, dass sich Unzufriedenheit außerhalb der ÖVP nicht automatisch bei der SPÖ bündelt.

Besonders wichtig ist der Zeitpunkt: Als die Bludenzer wählten, war der erste Schuldspruch aus dem Dezember 2024 öffentlich bekannt. Die Bevölkerung entschied sich dennoch für Tschann und gab seiner Liste sogar die absolute Mehrheit. Die erste Causa wurde damit politisch nicht übersehen, sondern von einem großen Teil der Wähler bewusst von der allgemeinen Amtsführung getrennt.

Es sind nicht zwei rechtskräftige Verurteilungen

Auch die juristische Lage muss präzise beschrieben werden. Der Oberste Gerichtshof hob den ersten Schuldspruch wegen eines Begründungsmangels auf. Im Februar 2026 wurde Tschann in der Wiederholung desselben Verfahrens erneut erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt: zu acht Monaten bedingter Haft und 60.000 Euro Geldstrafe. Vom Vorwurf der falschen Beurkundung im Amt wurde er freigesprochen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel ergriffen; der Fall liegt erneut beim OGH. Auch wenn das Urteil in dieser Strafhöhe rechtskräftig würde, käme es laut ORF nicht automatisch zum Amtsverlust. Politisch belastend ist der Vorgang dennoch, weil Tschann weiterhin als Baubehörde Entscheidungen trifft, während gerade eine Bauentscheidung Gegenstand des Verfahrens ist.

Die neue Ermittlung verändert die Qualität der Krise

Im Juli 2026 bestätigte die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Tschann wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Wieder geht es um eine Baurechtsangelegenheit. Welches Projekt betroffen ist und was konkret vorgeworfen wird, ist öffentlich noch nicht bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Gerade diese Unbestimmtheit macht die neue Untersuchung politisch heikel. Sie liefert noch keinen Beweis für ein Fehlverhalten, verändert aber den Deutungsrahmen. Solange nur eine bekannte Entscheidung strittig war, konnte Tschann auf einen komplexen Einzelfall und die noch offene höchstgerichtliche Prüfung verweisen. Eine zweite, davon unabhängige Baurechtsangelegenheit wirft die weitergehende Frage auf, ob Kontrolle, Dokumentation und Verantwortungszuordnung im Rathaus ausreichend funktionieren.

Der Bürgermeister ist deshalb nicht unmittelbar vor dem Ende, aber politisch auf Bewährung. Ein positiver Ausgang beim OGH und eine Einstellung der neuen Ermittlungen würden ihn deutlich entlasten. Eine Anklage in der zweiten Sache oder eine rechtskräftige Verurteilung in der ersten würde den Druck auf ihn und auf die ÖVP sprunghaft erhöhen.

Die SPÖ ist geführt, aber nicht auf eine Bürgermeisterwahl vorbereitet

Mario Leiter zog sich nach der Wahl 2025 aus dem aktiven Stadtvertretungsmandat zurück. Damit endete ein rund 15 Jahre dauerndes persönliches Duell um das Bürgermeisteramt. Die Bludenzer SPÖ ist seither jedoch nicht ohne Spitze: Antonio Della Rossa führt die Stadtpartei und sitzt im Nationalrat. Bernhard Corn führt die kommunale Fraktion und verantwortet als Stadtrat Bildung und Kinderbetreuung. Andreas Fritz-Wachter ist Stadtrat für Jugend, Mobilität und Leerstandsmanagement.

Das Problem ist die Aufteilung dieser Rollen. Della Rossa besitzt politische Reichweite, ist aber stark in Wien gebunden. Corn ist im kommunalen Alltag verankert, wurde bisher aber nicht als Bürgermeisteralternative aufgebaut. Fritz-Wachter kann Erneuerung und Stadtentwicklung verkörpern, verfügt dafür noch nicht über die notwendige öffentliche Reichweite. Aus drei sichtbaren Funktionen entsteht noch keine eindeutige Führung.

Eine erneute Kandidatur Leiters wäre keine Lösung. Sie würde die verlorene Auseinandersetzung verlängern, statt den personellen Übergang zu vollziehen. Seine sinnvolle Rolle liegt in der landespolitischen Unterstützung und im Transfer von Erfahrung und Netzwerk an eine neue kommunale Führungsfigur.

Die SPÖ darf aus der Causa kein Tribunal machen

Della Rossas Forderung nach rascher Aufklärung und voller Transparenz ist sachlich richtig. Eine Strategie, die sich auf Empörung und eine sofortige Rücktrittsforderung beschränkt, würde aber an der Wahlentscheidung von 2025 vorbeigehen. Die Bevölkerung kannte den ersten Schuldspruch und bestätigte Tschann trotzdem. Wiederholt die SPÖ nur die bekannte Anklage, kann sie beim Bürgermeister sogar eine Trotzsolidarisierung auslösen.

Wirkungsvoller wäre eine institutionelle Kontrollposition: eine unabhängige Prüfung sensibler Bauverfahren, nachvollziehbare Dokumentation, ein verbindliches Vier-Augen-Prinzip und klare Befangenheitsregeln. Damit würde die SPÖ nicht Schuld vorwegnehmen, sondern zeigen, wie Vertrauen in die Verwaltung unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens abgesichert werden kann.

Gleichzeitig muss sie in den eigenen Ressorts beweisen, dass sie regieren kann. Kinderbetreuung, Bildung, Jugend, Mobilität, Leerstand, Wohnen und Innenstadt sind jene Felder, auf denen aus einer moralischen Kritik eine praktische Alternative werden kann. Weil Corn und Fritz-Wachter selbst der Stadtregierung angehören, kann die SPÖ nicht glaubwürdig als völlig unbeteiligte Außenopposition auftreten.

Die Personalfrage muss vor einer möglichen juristischen Eskalation geklärt sein. Will Della Rossa selbst kandidieren, muss er seine Präsenz in Bludenz deutlich verstärken. Bleibt sein Schwerpunkt in Wien, ist Corn derzeit die plausiblere kommunale Option. Offenheit bis kurz vor einer Wahl wäre keine taktische Flexibilität, sondern ein struktureller Nachteil.

Die FPÖ besitzt das größte Protestpotenzial

Falls die SPÖ personell unklar bleibt, profitiert am ehesten die FPÖ. Sie hat 2025 bereits bewiesen, dass sie eine lokale Protestbewegung aufnehmen kann. Ein Wachstum von einem auf vier Mandate innerhalb einer Wahlperiode ist der deutlichste parteipolitische Verschiebungsindikator in Bludenz.

Joachim Weixlbaumers Ausgangslage ist dennoch widersprüchlich. Er erreichte bei der Bürgermeisterwahl nur 11,7 Prozent und ist als Stadtrat selbst für Hoch- und Tiefbau sowie Stadtplanung zuständig. Die FPÖ kann sich daher nicht vollständig als außenstehende Kontrollpartei darstellen. Sie kann aber dann überproportional gewinnen, wenn die Debatte vom konkreten Rechtsfall in einen allgemeinen Protest gegen das politische System kippt.

NEOS besitzen die klarere thematische Anschlussstelle bei Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungskontrolle. Mit einem Mandat und 4,21 Prozent ist ihre Ausgangsbasis jedoch sehr klein. Sie können relativ stark wachsen, sind aber noch keine realistische Bürgermeisteralternative. Die einzige Partei, die Tschann personell und organisatorisch tatsächlich herausfordern könnte, bleibt die SPÖ.

Daraus ergibt sich eine klare Rollenverteilung: Protestgewinner kann die FPÖ werden, Transparenzgewinner können NEOS werden. Das Bürgermeisteramt kann aber nur die SPÖ ernsthaft angreifen – wenn sie rechtzeitig eine Person aufbaut.

Drei Szenarien entscheiden über die nächste Phase

Im Entlastungsszenario hebt der OGH den Schuldspruch erneut auf oder beendet das Verfahren zugunsten Tschanns, während auch die neuen Ermittlungen eingestellt werden. Dann könnte der Bürgermeister die jahrelange Auseinandersetzung als Bestätigung seiner Position darstellen. Seine absolute Mehrheit und sein Direktmandat würden ihn bis zur nächsten regulären Wahl klar stabilisieren.

Im Eskalationsszenario wird die Verurteilung rechtskräftig oder die zweite Untersuchung führt zu einer Anklage und zusätzlichen belastbaren Tatsachen. Dann würde aus dem juristischen Verfahren eine unmittelbare Führungsfrage. Ein Rücktritt Tschanns vor März 2028 hätte zudem eine Direktwahl des Bürgermeisters für die restliche Funktionsperiode zur Folge. Die ÖVP könnte die Nachfolge trotz ihrer 17 Mandate nicht einfach intern regeln.

Am wahrscheinlichsten ist zunächst ein langes Schwebezustandsszenario. Tschann bleibt im Amt, die Stadt funktioniert weiter, aber jede neue Bauentscheidung und jede weitere Verfahrensmeldung wird am bestehenden Vertrauensproblem gemessen. In diesem Zustand verliert der Bürgermeister nicht automatisch seine Mehrheit. Die Opposition erhält jedoch Zeit, aus einer juristischen Belastung eine politische Alternative zu entwickeln.

Tschann sitzt fest – aber nicht mehr unangreifbar

Simon Tschann ist derzeit eher im Amt als vor dem Rücktritt. Die absolute ÖVP-Mehrheit, sein persönliches Wahlergebnis und das Fehlen eines automatischen Amtsverlusts schützen ihn. Bludenz erlebt deshalb keine akute institutionelle Krise, sondern eine politische Vertrauenskrise mit offenem Ausgang.

Diese Stabilität ist allerdings asymmetrisch. Ein positiver Ausgang der Verfahren stärkt Tschann schrittweise. Eine weitere rechtliche Eskalation kann seine Position sehr rasch zum Kippen bringen. Die SPÖ besitzt daher ein reales Zeitfenster, aber noch keinen automatischen Vorteil. Wenn sie keine eindeutige Führungsfigur und keine sichtbare Leistungsalternative aufbaut, wird nicht sie, sondern zunächst die FPÖ aus der Schwächung der ÖVP Kapital schlagen.