Haberhauer hält Platz eins – die erstarkte FPÖ verändert den Zweikampf mit der SPÖ

Amstetten nähert sich der politischen Halbzeit

Die Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2025 liegt rund zwanzig Monate zurück. Bis zur nächsten regulären Wahl bleibt noch ausreichend Zeit, Projekte umzusetzen, Profile zu schärfen und politische Versäumnisse zu korrigieren. Amstetten nähert sich damit der politischen Halbzeit.

Noch geht es nicht vorrangig um Kandidaturen oder Mobilisierung. Entscheidend ist, welche Rollen sich im politischen Alltag verfestigen: Wer führt, wer gestaltet mit, wer kontrolliert – und wem werden Erfolge oder Fehlentwicklungen zugerechnet?

Für Haberhauer beginnt die entscheidende Bewährungsphase seiner zweiten Amtsperiode. Die SPÖ muss zeigen, ob sie trotz ihrer engen Einbindung in die Stadtregierung als mögliche Alternative erkennbar bleibt. Die FPÖ steht vor der Aufgabe, aus ihrem Wahlerfolg kommunale Substanz zu entwickeln.

Haberhauer blieb Erster – die FPÖ machte den größten Sprung

Bei der Gemeinderatswahl erreichte die Liste Bürgermeister Haberhauer VP Amstetten 43,33 Prozent. Gegenüber 2020 war das ein leichtes Plus von 0,35 Prozentpunkten. Wegen der veränderten Stimmenverteilung verlor sie dennoch ein Mandat und hält nun 18 der 41 Sitze.

Die SPÖ kam auf 32,58 Prozent. Sie verlor 4,62 Prozentpunkte und zwei Mandate, blieb mit 14 Sitzen aber klare zweite Kraft. Die FPÖ steigerte sich von 5,52 auf 16,04 Prozent und wuchs von zwei auf sechs Mandate. Die Grünen fielen auf 4,94 Prozent und zwei Sitze zurück, NEOS verbesserten sich leicht auf 3,11 Prozent und hielten ihr Mandat.

Das Ergebnis bestätigte Haberhauer als dominierende Person der Amstettner Kommunalpolitik. Hinter ihm verschoben sich jedoch die Kräfte. Die SPÖ verlor, ohne ihre Stellung als einzige realistische Konkurrentin um Platz eins einzubüßen. Gleichzeitig rückte die FPÖ von einer kleinen Fraktion zur relevanten dritten Kraft auf. Der bisherige Zweikampf ist damit nicht beendet. Er wird komplizierter.

Die Machtachse verläuft zwischen Volkspartei und SPÖ

Für eine eigene Mehrheit wären 21 Mandate notwendig. Haberhauers Liste fehlen drei. Rechnerisch könnte sie unterschiedliche Mehrheiten bilden. Die politische Praxis zeigt jedoch eine besonders stabile Arbeitsachse mit der SPÖ.

Erster Vizebürgermeister ist Markus Brandstetter (Bürgermeister Haberhauer VP Amstetten), zweiter Vizebürgermeister Gerhard Riegler (SPÖ). Neben Riegler gehören Elisabeth Asanger (SPÖ), Beate Hochstrasser (SPÖ) und Helfried Blutsch (SPÖ) dem Stadtrat an. Alexander Schnabel (FPÖ) verantwortet Sicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz. Grüne und NEOS verfügen über keinen Stadtratssitz.

Eine formelle Koalition lässt sich daraus nicht ableiten. Die Abstimmungspraxis zeigt jedoch, wer die zentralen Entscheidungen trägt. Der Rechnungsabschluss 2025 wurde im März 2026 mit den Stimmen der Bürgermeisterliste und der SPÖ beschlossen. FPÖ, Grüne und NEOS stimmten dagegen. Dasselbe Muster zeigte sich beim ersten Nachtragsvoranschlag 2026.

Haberhauer besitzt keine absolute Mehrheit. Politisch verfügt er aber über eine wesentlich breitere Handlungsbasis, als seine 18 Mandate vermuten lassen.

Breite Mehrheiten stärken vor allem Haberhauer

Die Zusammenarbeit mit der SPÖ gibt dem Bürgermeister Planungssicherheit. Budgets, Investitionen und große Stadtentwicklungsprojekte können mit einer komfortablen Mehrheit beschlossen werden. Davon profitiert die Stadt, weil Entscheidungen umgesetzt werden können. Politisch profitiert vor allem Haberhauer: Er steht an der Spitze der Verwaltung, repräsentiert Amstetten und kann abgeschlossene Projekte mit seiner Führung verbinden.

In seiner ersten Periode wurden unter anderem der Hauptplatz, das Stadtbad, der Uferpark mit Vereinszentrum, der Kindergarten Eggersdorf, die Stadtpflege und die Wirkstatt umgesetzt oder begonnen. Nun stehen Bildung und Betreuung, medizinische Versorgung, Innenstadtentwicklung und die Investitionen rund um die Niederösterreichische Landesausstellung im Mittelpunkt.

Auch der neue Stadtbus stärkt diese Bilanz. Nach Angaben der Stadt wurde das Angebot um rund 50 Prozent erweitert. Die Fahrgastzahl stieg innerhalb eines Jahres von etwa 300.000 auf 400.000. Je häufiger Volkspartei und SPÖ gemeinsam entscheiden, desto schwieriger wird es jedoch für die SPÖ, Erfolge eigenständig für sich zu beanspruchen.

Die SPÖ ist Gegenkraft und Mitgestalterin

Mit 14 Mandaten bleibt die SPÖ die einzige Fraktion, die Haberhauers Liste aus eigener Kraft in Reichweite halten kann. Der Abstand beträgt vier Mandate beziehungsweise 10,75 Prozentpunkte. Das ist deutlich, aber nicht uneinholbar.

Zugleich ist die SPÖ tief in die Stadtführung eingebunden. Riegler verantwortet unter anderem Klima, Wohnen und Innovation, Asanger Bildung und Familien, Hochstrasser Gesundheit und Tierschutz, Blutsch Soziales, Jugend und Generationen. Mit der 2026 vorgestellten Wohnraumstrategie besitzt die SPÖ außerdem ein Thema, an dem sie ein eigenständiges Profil entwickeln kann.

Die SPÖ muss die Zusammenarbeit nicht künstlich aufkündigen. Sie muss aber sichtbar machen, welche Entscheidungen ohne sie anders ausgefallen wären. Andernfalls trägt sie Haberhauers Mehrheiten mit, während der Bürgermeister die Führung und die FPÖ die Opposition verkörpert.

Die FPÖ hat ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft

Die FPÖ ist die eindeutige Gewinnerin der Gemeinderatswahl. Mit sechs Mandaten ist sie groß genug, Debatten zu prägen, Anträge einzubringen und Konflikte sichtbar zu machen. Der Vergleich mit anderen Wahlen zeigt jedoch ein noch größeres Potenzial.

Bei der Landtagswahl 2023 erreichte die FPÖ in Amstetten 28,59 Prozent. Bei der Europawahl 2024 wurde sie mit rund 30 Prozent stärkste Partei der Stadt. Bei der Nationalratswahl lag sie mit 30,68 Prozent ebenfalls deutlich vor ÖVP und SPÖ. Bei der Gemeinderatswahl entschieden sich dagegen nur 16,04 Prozent für sie. Fast die Hälfte ihres überregional sichtbaren Potenzials konnte die FPÖ kommunal nicht erreichen.

Das spricht für Haberhauers persönliche Stärke, zeigt aber auch die Lücke zwischen allgemeiner Parteipräferenz und dem Vertrauen in eine kommunale Führungsmannschaft. Schnabel ist als Stadtrat institutionell eingebunden. Im Gemeinderat tritt die FPÖ dennoch meist als Gegenpol zu Volkspartei und SPÖ auf. Bei mehreren Anträgen blieb sie 2026 isoliert oder fand nur punktuelle Unterstützung der Grünen. Bei Auftragsvergaben für die Rathausstraße stimmte sie im September als einzige Fraktion gegen die gemeinsame Linie der übrigen Parteien.

Damit gewinnt sie Kontur als Opposition. Für einen weiteren Aufstieg reicht diese Rolle allein nicht. Die FPÖ muss erklären, welche Investitionen sie priorisieren, wo sie sparen und wie sie Kinderbetreuung, Verkehr, Sicherheit und Zentrumsentwicklung gestalten würde. Wer überregional rund 30 Prozent, kommunal aber nur 16 Prozent erreicht, muss beweisen, dass er eine Stadt nicht nur kritisieren, sondern auch führen kann.

Die Finanzen werden zum Belastungstest

Der Rechnungsabschluss 2025 weist im Ergebnishaushalt Erträge von 112,51 Millionen Euro und Aufwendungen von 103,38 Millionen Euro aus. Im Finanzierungshaushalt entstand dagegen ein negativer Saldo von 1,48 Millionen Euro. Im Nachtragsvoranschlag 2026 stehen Finanzierungseinzahlungen von 107,62 Millionen Euro Auszahlungen von 116,11 Millionen Euro gegenüber.

Amstetten ist dadurch nicht handlungsunfähig. Neue Projekte, laufende Kosten und Investitionen müssen aber stärker gegeneinander abgewogen werden. Die Umgestaltung der Rathausstraße verbindet technisch notwendige Erneuerungen mit einer Aufwertung des Zentrums. Für die Bauarbeiten wurden 2026 Aufträge von mehr als 800.000 Euro netto beschlossen. Die FPÖ stimmte dagegen, alle anderen Fraktionen dafür.

Solange sichtbare Ergebnisse entstehen, kann Haberhauer solche Projekte als Beleg seiner Handlungsfähigkeit präsentieren. Steigen Kosten, verzögern sich Vorhaben oder werden Gebühren erhöht, trifft die Verantwortung auch die SPÖ, die diese Entscheidungen mitträgt.

Grüne und NEOS kämpfen um Sichtbarkeit

Die Grünen verfügen nur noch über zwei Mandate, NEOS über eines. Beide können allein keine Mehrheiten verändern. Für die Grünen bieten Klimaanpassung, Entsiegelung, öffentlicher Verkehr und Stadtentwicklung Anknüpfungspunkte. NEOS können Transparenz, Verwaltung, Bildung und Haushaltskontrolle besetzen.

Ihre wechselnden Abstimmungen ermöglichen Eigenständigkeit. Ohne klare Schwerpunkte drohen sie jedoch zwischen der führenden Bürgermeisterliste, der mitgestaltenden SPÖ und der wachsenden FPÖ zu verschwinden.

Was bis zur politischen Halbzeit entschieden wird

Haberhauer muss seine breite Handlungsfähigkeit in sichtbare Ergebnisse übersetzen. Hauptplatz, Rathausstraße, öffentlicher Verkehr, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung und Landesausstellung müssen als zusammenhängende Entwicklung der Stadt erkennbar werden. Sein Risiko liegt darin, dass Kosten und Belastungen schneller sichtbar werden als der Nutzen.

Die SPÖ braucht keine reflexhafte Opposition, aber erkennbare eigene Erfolge und Prioritäten. Sonst wird sie als verlässliche Mitverwalterin wahrgenommen, während Haberhauer die Führung und die FPÖ den Widerspruch besetzt.

Für die FPÖ beginnt die schwierigste Phase nach ihrem Wahlerfolg. Der Sprung auf sechs Mandate verschafft ihr Aufmerksamkeit. Nun muss sie daraus Personal, Konzepte und kontinuierliche Gemeindearbeit entwickeln. Erst dann wird aus dem bisherigen Zweikampf tatsächlich ein offener Wettbewerb.

Politischer Befund

Amstetten wird nicht von einer Alleinmehrheit geführt. Die Stadt besitzt aber eine stabile Arbeitsachse aus Haberhauers Liste und der SPÖ. Gemeinsam verfügen beide über 32 der 41 Mandate und tragen wesentliche Budget- und Investitionsentscheidungen.

Diese Zusammenarbeit ermöglicht Kontinuität, verwischt aber die Grenze zwischen Führung und Alternative. Haberhauer kann sich auf breite Mehrheiten stützen. Die SPÖ verfügt über bedeutende Ressorts, muss ihren Anteil an den Entscheidungen jedoch stärker als eigenständige sozialdemokratische Politik kenntlich machen. Die FPÖ kann sich als sichtbarste Gegenkraft positionieren, muss ihr überregionales Potenzial aber erst in kommunale Führungsfähigkeit übersetzen.

Haberhauer bleibt das politische Zentrum Amstettens. Die bevorstehende Halbzeit wird zeigen, ob die SPÖ trotz gemeinsamer Verantwortung wieder als eigenständige Alternative sichtbar wird und ob die FPÖ ihren Wahlerfolg in kommunale Kompetenz übersetzen kann. Davon hängt ab, ob Amstetten weiterhin von einem Zweikampf um Platz eins geprägt wird – oder ob daraus dauerhaft ein Wettbewerb von drei Kräften entsteht.