Klimastadt unter Kostendruck: Welche Mehrheit trägt Konstanz’ nächste Transformation?

Konstanz hat ein Klimaziel – aber keine feste Mehrheit für den Weg dorthin

Ulrich „Uli“ Burchardt (Oberbürgermeister, CDU) führt eine Stadt, deren politische Grundrichtung ökologischer ist als die Parteizugehörigkeit ihres Oberbürgermeisters vermuten lässt. Die Freie Grüne Liste und Bündnis 90/Die Grünen bilden mit zehn Mandaten die stärkste Fraktion. Die CDU verfügt über acht Sitze, SPD und Freie Wähler über jeweils sechs, das Junge Forum Konstanz über vier sowie FDP und Linke Liste über jeweils drei.

Damit gibt es im 40-köpfigen Gemeinderat keine Kraft, die den Kurs allein bestimmen kann. Selbst der Oberbürgermeister kann sich nicht auf einen festen Rathausblock stützen. Seine CDU stellt nur ein Fünftel der gewählten Mandate. Konstanz wird durch wechselnde Bündnisse regiert – und genau diese Beweglichkeit ist zugleich Stärke und Risiko der kommenden Jahre.

Rechnerisch bestehen zwei besonders auffällige Mehrheitsmodelle. FGL & Grüne, SPD, Junges Forum und Linke Liste kommen gemeinsam auf 23 Sitze. Diese Verbindung könnte einen klar klima-sozialen Kurs tragen. CDU, Freie Wähler, SPD und FDP erreichen ebenfalls 23 Sitze. Diese Mehrheit wäre stärker auf Haushaltsdisziplin, wirtschaftliche Tragfähigkeit und eine schrittweise Umsetzung ausgerichtet.

In beiden Formeln ist die SPD enthalten. Ihre sechs Mandate machen sie zur zentralen Scharnierkraft des Gemeinderats. Sie kann einer ökologisch-progressiven Mehrheit zur Durchsetzung verhelfen oder mit CDU, Freien Wählern und FDP eine konsolidierungsorientierte Mitte bilden. Die politische Frage lautet deshalb nicht nur, ob FGL & Grüne als stärkste Fraktion die Klimapolitik prägen. Entscheidend ist, ob die SPD Klimaschutz, soziale Verteilung und finanzielle Realisierbarkeit in einer gemeinsamen Linie zusammenführen kann.

Burchardts Macht entsteht zwischen den Blöcken

Burchardt ist seit 2012 Oberbürgermeister. Seine Wiederwahl 2020 war jedoch kein überwältigendes persönliches Mandat. Im ersten Wahlgang lag er mit 35,8 Prozent hinter Luigi Pantisano (damaliger parteiloser Oberbürgermeisterkandidat, unterstützt von Grünen, Linker Liste, Jungem Forum und Volt), im zweiten setzte er sich mit 49,5 zu 45,1 Prozent durch. Der Sieg zeigte Amtsbonus und Mobilisierungsfähigkeit, aber ebenso die politische Teilung der Stadt.

Diese Ausgangslage wirkt bis heute. Der Oberbürgermeister ist institutionell stark: Er leitet die Verwaltung, setzt Vorlagen auf die politische Tagesordnung und kann unterschiedliche Fraktionen zu Projektmehrheiten verbinden. Politisch ist er jedoch auf Kräfte angewiesen, die eigene Ziele und eigene Wählermilieus vertreten.

Für Burchardt liegt darin eine Chance. Wenn sich ökologische und bürgerliche Lager gegenseitig blockieren, wird der Oberbürgermeister zum Vermittler und Vollzugszentrum. Gelingt ein Projekt, kann er die Handlungsfähigkeit der Stadt verkörpern. Scheitert es, verteilt sich die Verantwortung auf sieben Fraktionen.

Doch dieses Modell stößt an Grenzen, sobald die Transformation nicht mehr aus Leitbildern und Pilotprojekten, sondern aus hohen Investitionen, steigenden Gebühren, veränderten Verkehrsflächen und langfristigen Bindungen besteht. Dann reicht es nicht, wechselnde Mehrheiten für einzelne Vorlagen zu organisieren. Die Stadt braucht eine erkennbare politische Koalition für die Richtung.

Der finanzielle Druck verändert die Klimapolitik

Konstanz hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und 2021 eine Klimaschutzstrategie mit 61 Maßnahmen beschlossen. Das Ziel lautet, die Stadt bis 2035 weitgehend klimaneutral zu entwickeln. Der eigene Klimaschutzbericht zeigt jedoch, dass die Emissionsminderung langsamer vorankommt als vorgesehen und die Lücke zum angestrebten Reduktionspfad größer wird.

Noch deutlicher ist die Differenz beim Geld. Ein Grundsatzbeschluss von 2022 sieht Klimaschutzinvestitionen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr vor. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 wären damit 40 Millionen Euro notwendig gewesen. Angemeldet wurden 24 Millionen Euro. Zwischen politischem Anspruch und eingeplantem Mitteleinsatz liegt somit bereits für zwei Jahre eine Lücke von 16 Millionen Euro.

Gleichzeitig ist der Gesamthaushalt unter Druck geraten. 2025 verschlechterte sich die Prognose zeitweise auf ein Defizit von rund 19 Millionen Euro. Rückgänge bei Gewerbe- und Grundsteuer führten im September 2025 zu einer Haushaltssperre. Der Nachtragshaushalt 2026 weist ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 10,3 Millionen Euro aus. Das Regierungspräsidium genehmigte ihn, warnte aber ausdrücklich, dass bei unverändertem Kurs die Genehmigungsfähigkeit künftiger Kredite gefährdet wäre.

Für den Doppelhaushalt 2027/2028 hat der Gemeinderat deshalb Eckwerte für Ergebnisverbesserungen von 15,4 Millionen Euro beschlossen. Bemerkenswert ist die politische Konstruktion: Der Kompromiss wurde von FGL & Grünen, CDU, SPD, Freien Wählern, Jungem Forum und FDP getragen. Nur die Linke Liste schloss sich nicht an.

Diese breite Verbindung schafft Handlungsfähigkeit. Sie verwischt aber auch die Unterschiede. Wenn sechs Fraktionen gemeinsam Sparziele definieren, kann später jede von ihnen erklären, die konkrete Belastung nicht gewollt zu haben. Die eigentliche politische Auseinandersetzung beginnt daher erst bei der Umsetzung: Welche Stellen werden nicht nachbesetzt? Welche Kultur-, Planungs- oder Tourismusleistungen werden reduziert? Welche Gebühren steigen? Welche Investitionen werden verschoben – und welche gelten trotz Kostendruck als unverzichtbar?

Die Wärmewende wird zum Testfall für eine investive Klimapolitik

Am klarsten zeigt sich die nächste Transformationsstufe bei der Wärmeversorgung. Mehr als 90 Prozent der Wärme in Konstanz werden noch fossil erzeugt; der Wärmesektor verursacht fast die Hälfte der lokalen Treibhausgasemissionen. Die Stadtwerke rechnen für den Ausbau erneuerbarer Wärmenetze in den kommenden 15 Jahren mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 550 Millionen Euro.

Der Gemeinderat hat im April 2026 grundsätzlich beschlossen, die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke zwischen 2027 und 2041 mit insgesamt 30 Millionen Euro zu stärken. Der auf die Stadtwerke entfallende Eigenkapitalanteil wird mit rund 59 Millionen Euro angegeben. Weitere Finanzierung soll über Partner, Fremdkapital, Fördermittel und Beteiligungsmodelle organisiert werden. Für jede Auszahlung bleiben konkrete Projektbeschlüsse, Förderzusagen, Businesspläne sowie Wirtschaftlichkeits- und Risikoprüfungen notwendig.

Das ist politisch klug konstruiert: Die Stadt bindet sich an die Wärmewende, ohne heute jede Einzelinvestition endgültig freizugeben. Gleichzeitig verschiebt sich der Konflikt nur nach hinten. Bei jedem Wärmenetz muss erneut entschieden werden, welches Risiko die Stadtwerke tragen, welcher Wärmepreis realistisch ist und wie viele Eigentümer tatsächlich anschließen.

Das geplante Wärmenetz im Bereich der Bodensee-Therme zeigt die Größenordnung. Für das Kerngebiet mit rund 55 Hausanschlüssen und großen Ankerkunden werden etwa 20 Millionen Euro veranschlagt. Eine Erweiterung mit bis zu 200 weiteren Anschlüssen würde zusätzliche rund 11 Millionen Euro erfordern. Die Realisierung ist für 2028/2029 vorgesehen, der vollständige Betrieb bis 2030.

Hier kann eine neue politische Mehrheit entstehen. FGL & Grüne können die ökologische Notwendigkeit begründen. CDU und Freie Wähler können auf Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und die Stadtwerke als kommunales Unternehmen verweisen. SPD und Linke Liste müssen darauf achten, dass Anschlusskosten und Wärmepreise nicht zu einer sozialen Schieflage führen. Die FDP wird Förderlogik, Fremdkapital und Risikoverteilung prüfen. Gelingt diese Verbindung, wird Klimapolitik vom Zuschussprojekt zur kommunalen Infrastrukturpolitik.

Beim Verkehr zeigt sich, wie schnell der Konsens endet

Schwieriger ist die Mobilität. Der Klimamobilitätsplan 2035 umfasst 65 Einzelmaßnahmen und soll den strategischen Rahmen für Bus, Rad-, Fuß- und Autoverkehr bilden. Ein Beschluss eröffnet zugleich die Chance auf höhere Landesförderungen: Für geeignete Infrastrukturprojekte kann der Förderanteil von 50 auf 75 Prozent steigen.

Trotzdem wurde die Entscheidung mehrfach verschoben. Der Plan ist fachlich weit entwickelt, politisch aber heikler als ein allgemeines Klimaziel. Denn seine Umsetzung verändert den Alltag unmittelbar: Parkraum wird teurer oder knapper, Straßenflächen werden neu verteilt, der Busverkehr benötigt laufende Zuschüsse und Rad- sowie Fußverkehr brauchen Investitionen.

Die Parkgebühren zeigen diese Spannung. Eine Erhöhung scheiterte im April 2025 zunächst mit 20 zu 20 Stimmen. Ende 2025 beschloss der Gemeinderat dann doch neue Tarife, die seit Mai 2026 gelten. Gleichzeitig wurde das Budget für aktive Mobilität wegen der Haushaltslage um rund 15 Prozent auf 770.000 Euro gekürzt. Auch im Busverkehr mussten 2026 Fahrplanreduzierungen vorgenommen werden, um laufende Kosten zu senken.

Konstanz erlebt damit keinen einfachen Gegensatz zwischen Klimaschutzbefürwortern und Klimaschutzgegnern. Fast alle Fraktionen unterstützen das Ziel. Der Konflikt beginnt bei den Instrumenten: Wer zahlt, wer verändert sein Verhalten, welches Angebot steht zuerst zur Verfügung und wie viel Belastung ist politisch vermittelbar?

Die stärkste Fraktion besitzt noch keine Führungsmehrheit

FGL & Grüne erreichten bei der Gemeinderatswahl 2024 26,6 Prozent und zehn Sitze. Sie blieben stärkste Kraft, verloren aber drei Mandate. CDU, SPD und Freie Wähler gewannen jeweils einen Sitz hinzu. Das Wahlergebnis ist deshalb doppeldeutig: Konstanz bleibt eine grün geprägte Stadt, hat die grüne Führungsposition aber geschwächt und die politische Mitte verbreitert.

Für FGL & Grüne reicht es nicht, ambitioniertere Ziele zu verlangen. Sie müssen zeigen, welche Maßnahmen bei knappen Mitteln zuerst kommen, welche Einsparung pro eingesetztem Euro erzielt wird und wie soziale Härten vermieden werden. Ihre Führungsfrage lautet: Können sie aus zehn Mandaten eine belastbare Transformationsmehrheit machen?

Die CDU verfügt mit dem Oberbürgermeister über das stärkste institutionelle Amt, aber nur über acht Mandate. Ihre Chance liegt darin, Klimaschutz als Investition in Infrastruktur, Stadtwerke und Standortqualität zu definieren. Ihr Risiko besteht darin, ökologische Ziele nur so lange mitzutragen, wie sie keine sichtbaren Nutzungskonflikte erzeugen.

Die SPD ist arithmetisch die wichtigste Kraft. Ohne sie gibt es weder die naheliegende klima-soziale Mehrheit noch den konsolidierungsorientierten Mittelblock. Daraus folgt jedoch noch keine politische Führungsrolle. Sie entsteht erst, wenn die SPD erkennbar macht, welche Bedingungen sie an Gebühren, Wärmeversorgung, Wohnen, Mobilität und Einsparungen knüpft.

Freie Wähler und FDP können Investitionen auf Wirtschaftlichkeit und Folgekosten prüfen, laufen aber Gefahr, ausschließlich als Bremser wahrgenommen zu werden. Junges Forum und Linke Liste können auf Tempo, Beteiligung und soziale Gerechtigkeit drängen. Ihre Wirkung bleibt begrenzt, wenn sie zwar Konflikte markieren, aber keine finanzierbare Mehrheit organisieren.

Der neue Stadtteil Hafner verschärft die Prioritätenfrage

Parallel zur Klima- und Wärmewende entwickelt Konstanz mit dem Nördlichen Hafner einen neuen Stadtteil. Erste Erschließungsmaßnahmen laufen, die Wärmeversorgung soll erneuerbar organisiert werden. Das Projekt soll Wohnraum schaffen und zugleich zeigen, wie nachhaltige Quartiersentwicklung praktisch aussehen kann.

Damit konkurrieren mehrere Transformationen um dieselben politischen und finanziellen Ressourcen: klimaneutrale Wärme, neue Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, Schulen, soziale Infrastruktur und die Sanierung des bestehenden städtischen Vermögens. Jede einzelne Aufgabe lässt sich begründen. In der Summe zwingen sie den Gemeinderat zu Prioritäten.

Der Hafner kann politisch zum Gegenmodell reiner Verzichtsdebatten werden. Gelingt ein Quartier mit Wohnraum, erneuerbarer Wärme und guter Mobilität, wird Transformation als sichtbarer Fortschritt erfahrbar. Steigen jedoch Kosten und Zeitbedarf, während in der bestehenden Stadt Leistungen gekürzt werden, wächst der Eindruck, dass langfristige Visionen den aktuellen Alltag verdrängen.

Politischer Befund

Konstanz hat keinen Mangel an Zielen. Die Stadt hat einen Klimaplan, eine Wärmeplanung, einen Klimamobilitätsplan, ein großes Wohnbauprojekt und eine Verwaltung, die den Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit offen benennt. Was fehlt, ist eine dauerhaft erkennbare politische Mehrheit, die diese Vorhaben unter den Bedingungen knapper Kassen ordnet.

Die nächste Transformation kann nicht allein von FGL & Grünen getragen werden. Zehn Mandate reichen für Themenführerschaft, aber nicht für Umsetzung. Sie kann ebenso wenig allein aus dem Rathaus gesteuert werden. Burchardts Amt schafft Führung, ersetzt aber keine Mehrheit. Die Schlüsselrolle liegt bei der SPD: Sie entscheidet, ob sich eine klima-soziale 23er-Mehrheit bildet oder eine stärker auf Konsolidierung ausgerichtete 23er-Verbindung entsteht.

Wahrscheinlicher als ein fester Block bleibt eine breite Projektkoalition. Bei Wärmenetzen, Stadtwerken und dem Hafner können ökologische, soziale und wirtschaftliche Argumente zusammenfinden. Bei Parkraum, Busangebot, Gebühren und Einsparungen werden die Gegensätze schärfer. Genau dort entscheidet sich, ob Konstanz seine Transformation politisch trägt oder nur technisch verwaltet.

Bis zur nächsten Oberbürgermeisterwahl 2028 wird deshalb nicht nur zählen, welche Projekte beschlossen wurden. Entscheidend wird sein, wem die Bevölkerung zutraut, Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Handlungsfähigkeit miteinander zu verbinden. Konstanz bleibt Klimastadt. Offen ist, welche Mehrheit bereit ist, aus diesem Anspruch eine finanzierbare und sozial belastbare Stadtpolitik zu machen.