Krammer verlor die Absolute, aber nicht die Führung

Die Gemeinderatswahl 2022 beendete die alleinige Dominanz der Waidhofner Volkspartei. Die WVP fiel von 26 auf 18 der 40 Mandate. Die SPÖ erreichte neun, die MFG sieben, die Bürgerliste FUFU vier sowie FPÖ und Grüne jeweils ein Mandat.

Krammer reagierte auf den Verlust der absoluten Mehrheit nicht mit einer knappen Zweiermehrheit, sondern mit einer breiten Zusammenarbeit. WVP, SPÖ und FUFU vereinbarten ein gemeinsames Programm mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Ökologie und Soziales. Damit stützte sich die Stadtregierung zunächst auf 31 der 40 Mandate.

Das Modell hat die Stadt politisch stabilisiert. Der seit 2014 amtierende Bürgermeister Krammer blieb die zentrale Führungsfigur, Vizebürgermeister Armin Bahr (SPÖ) erhielt sichtbare Verantwortung und Martin Dowalil (FUFU) wurde als Baustadtrat Teil der operativen Stadtführung.

Krammer hat damit eine mögliche Schwäche in eine Führungsressource verwandelt: Er verlor die Alleinmehrheit, bewies aber, dass er eine ungewöhnlich breite Koalition organisieren kann.

Der Dreierpakt kann auf eine gemeinsame Bilanz verweisen

Die Stadtregierung verbindet den Sparkurs mit umfangreichen Investitionen. Für 2026 sind rund sieben Millionen Euro für Bildung vorgesehen. Dazu kommen die Erweiterung der Wirtschaftsparks Kreilhof und Gstadt, der Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Feuerwehren Stadt und Zell, die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes sowie Vorhaben in der Innenstadt.

In Konradsheim, Windhag und St. Georgen wurden neue Schul- und Kindergartenprojekte begonnen. Weitere Gruppen sind für die Kindergärten in der Pocksteinerstraße und der Vitzthumstraße vorgesehen.

Diese Projekte bieten allen drei Regierungspartnern Anknüpfungspunkte:

  • Krammer kann Führungsfähigkeit, Wirtschaft und regionale Kooperation beanspruchen.
  • Bahr kann Bildung, Familien und soziale Infrastruktur hervorheben.
  • Dowalil kann Bauen, Ökologie und Stadtentwicklung für sich reklamieren.

Was als Regierungsmodell funktioniert, erschwert allerdings die Abgrenzung im Wahlkampf. Jeder Erfolg ist ein Gemeinschaftserfolg. Wer sich zu stark vom Partner distanziert, schwächt zugleich die eigene Regierungsbilanz.

Der Sparkurs wird zum Maßstab für die gesamte Amtszeit

Waidhofens finanzielle Lage ist angespannt. Zwischen 2022 und 2025 stiegen die Umlagen an das Land um 1,8 Millionen Euro, die Personalkosten um vier Millionen und der Zinsaufwand um rund eine Million Euro. Gleichzeitig erhöhten sich die Kommunalsteuereinnahmen nur um etwa 800.000 Euro. Das Nettoergebnis verschlechterte sich dadurch innerhalb von drei Jahren um rund sechs Millionen Euro.

Das für 2025 ausgewiesene Minus von rund zwei Millionen Euro soll 2026 auf etwa 720.000 Euro reduziert werden. Die Stadt spart beim Personal, überprüft Leistungen und Projekte und passt Gebühren an. Gleichzeitig soll der Schuldenstand nach derzeitiger Planung von rund 49 Millionen Euro 2026 auf etwa 52 Millionen Euro 2027 steigen.

Politisch ist diese Lage gefährlich, weil sich beide Erzählungen belegen lassen:

Die Stadtregierung kann argumentieren, dass sie früh reagiert, das Defizit reduziert und trotz schwieriger Rahmenbedingungen in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft investiert.

Die Opposition kann dagegenhalten, dass Verschuldung und Gebühren steigen und dass einzelne Ausgaben trotz Sparkurses nicht ausreichend begründet seien.

Der Austritt Erich Leonhartsbergers aus der SPÖ-Fraktion zeigt, dass diese Spannung bereits innerhalb eines Regierungspartners wirkt. Der frühere SPÖ-Fraktionsobmann begründete seinen Schritt mit Differenzen bei Budget, Schulbau und Flächenwidmung. Die SPÖ-Fraktion schrumpfte dadurch von neun auf acht Mandate.

Die SPÖ trägt Verantwortung, ohne die Stadt zu führen

Bahr hat der SPÖ durch den Eintritt in die Stadtregierung Gestaltungsmöglichkeiten verschafft. Bildung, Familien, Wohnen und Verkehr sind erkennbare sozialdemokratische Arbeitsfelder. Die Investitionen in Schulen und Kindergärten geben der Partei eine konkrete Bilanz.

Gleichzeitig bleibt die SPÖ in einer schwierigen Zwischenposition. Sie kann die finanziellen Entscheidungen der Koalition nicht grundsätzlich kritisieren, weil sie diese selbst mitträgt. Der Austritt Leonhartsbergers legt zudem offen, dass die Abgrenzung innerhalb der Partei nicht vollständig gelungen ist.

Bahr muss daher mehr leisten, als auf gemeinsam beschlossene Projekte zu verweisen. Er muss erklären, welche Entscheidungen ohne die SPÖ anders ausgefallen wären. Nur dann wird aus Regierungsbeteiligung ein eigenständiger politischer Wert.

Gelingt diese Abgrenzung nicht, könnte die SPÖ trotz realer Gestaltungskraft erneut hinter der stärkeren Persönlichkeit Krammers verschwinden.

FUFU muss aus Regierungsarbeit wieder Eigenständigkeit machen

Die 2012 unabhängig gegründete Bürgerliste FUFU steht vor allem für Bodenschutz, ökologisches Bauen, Barrierefreiheit und politische Kontrolle. Unter Dowalil hat sie sich vom kommunalen Korrektiv zum festen Bestandteil der Stadtregierung entwickelt. Als Baustadtrat kann er auf konkrete Zuständigkeiten bei Bauen, Stadtentwicklung und ökologischen Standards verweisen.

Doch je stärker sich FUFU mit der Regierung identifiziert, desto schwieriger wird es, ihre ursprüngliche Unabhängigkeit zu behaupten. Zusätzlich haben öffentliche Auseinandersetzungen mit der FPÖ die Liste stärker polarisiert.

Dowalil muss deshalb entscheiden, welche Rolle FUFU 2027 einnehmen soll: verantwortlicher Regierungspartner, ökosozial orientierte Bürgerliste oder pointierte Gegenkraft zur FPÖ. Alles gleichzeitig wird schwer glaubwürdig zu vermitteln sein.

MFG und FPÖ kämpfen um dasselbe offene Protestfeld

Die MFG erzielte 2022 aus dem Stand sieben Mandate. Dieses Ergebnis entstand in einer besonderen politischen Phase. Bei der Nationalratswahl 2024 erreichte die MFG in Waidhofen nur noch 0,9 Prozent. Wolfgang Durst (MFG) will dennoch mit einer umbenannten lokalen Liste erneut antreten und den Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung und frühzeitige Einbindung legen.

Damit versucht Durst, ein pandemiebezogenes Protestmandat in eine dauerhafte kommunale Bürgerliste zu verwandeln. Gelingt ihm diese Lokalisierung nicht, werden seine bisherigen sieben Mandate zum größten frei werdenden Stimmenblock der Wahl.

Die FPÖ startet aus der entgegengesetzten Position. Sie besitzt derzeit nur ein Gemeinderatsmandat, erreichte bei der Nationalratswahl 2024 in Waidhofen aber 26,9 Prozent und lag damit nur rund viereinhalb Prozentpunkte hinter der ÖVP. Die ÖVP verlor gegenüber 2019 rund 14 Prozentpunkte.

Diese Zahlen lassen sich nicht direkt auf die Gemeinderatswahl übertragen. Sie zeigen aber, wie groß das grundsätzlich erreichbare FPÖ-Potenzial ist. Entscheidend wird sein, ob Josef Gschwandegger (FPÖ) daraus eine personell und thematisch glaubwürdige kommunale Kampagne entwickeln kann.

Der Notarztstützpunkt wird zur regionalen Machtfrage

Die geplante Neuordnung der Notfallversorgung ab April 2027 trifft Waidhofen unmittelbar nach der Gemeinderatswahl. Die Stadtregierung fordert, dass der bisherige Stützpunkt erst dann ersetzt wird, wenn ein zusätzliches Notarztmittel für die Nacht und ausreichend qualifizierte Notfallsanitäter an den regionalen Rot-Kreuz-Standorten gesichert sind.

Das Thema besitzt eine andere emotionale Qualität als Budgetzahlen oder Verwaltungsreformen. Es berührt Sicherheit, regionale Benachteiligung und das Verhältnis zum Land Niederösterreich.

Für Krammer bietet es die Chance, als regionaler Interessenvertreter aufzutreten. Zugleich ist seine WVP Teil derselben politischen Familie wie die niederösterreichische Landesregierung. Er muss daher beweisen, dass seine Nähe zum Land konkreten Einfluss bringt.

Die lokale FPÖ versucht, die Schließung zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl die FPÖ auf Landesebene die Reform mitträgt. Auch sie muss diesen Widerspruch erklären.

Bahr und Dowalil können sich als unabhängiger vom Land positionieren. Sie dürfen Krammer dabei aber nicht so stark angreifen, dass die gemeinsame regionale Interessenvertretung unglaubwürdig wird.

Krammer bleibt Favorit, aber die Mandatsarithmetik wird unberechenbarer

Krammer steht als WVP-Spitzenkandidat für 2027 fest. Auch Bahr und Dowalil treten erneut an. Der Wahlkampf wird damit von drei Männern geführt, die bis unmittelbar vor der Wahl gemeinsam regieren.

Krammers Vorteil liegt in seiner Amtsführung, seiner Bekanntheit und der sichtbaren Investitionsbilanz. Sein Risiko liegt in der finanziellen Lage und im starken bundespolitischen Gegenwind für die ÖVP.

Bahr besitzt soziale und bildungspolitische Themen, muss aber die Geschlossenheit der SPÖ wiederherstellen.

Dowalil kann mit Unabhängigkeit und konkreter Regierungsarbeit argumentieren, braucht jedoch eine klarere Rolle.

Durst muss beweisen, dass seine Liste auch ohne das frühere MFG-Mobilisierungsthema sieben Mandate rechtfertigt.

Die FPÖ verfügt über das größte noch nicht ausgeschöpfte Stimmenpotenzial, aber bisher über die schwächste kommunale Verankerung im Verhältnis zu ihren Ergebnissen auf Bundesebene.

Eine mögliche Verkleinerung des Gemeinderates würde den Wettbewerb zusätzlich verschärfen. Weniger Mandate erhöhen den Druck auf kleinere Listen und können die Kräfteverhältnisse stärker verändern als geringe Stimmenverschiebungen.

Politischer Befund

Werner Krammer hat den Verlust der absoluten Mehrheit politisch besser verarbeitet, als es das Wahlergebnis 2022 erwarten ließ. Der Dreierpakt aus WVP, SPÖ und FUFU ist stabil, investiert sichtbar und hat selbst den Sparkurs gemeinsam getragen. Genau diese gemeinsame Verantwortung macht die Wahl 2027 offen: Krammer muss die Koalitionsbilanz als Führungsleistung für sich beanspruchen, Bahr und Dowalil müssen innerhalb derselben Bilanz ihre Eigenständigkeit beweisen. Gleichzeitig stehen mit der finanziellen Konsolidierung, dem Notarztstützpunkt und den früheren sieben MFG-Mandaten drei große Bewegungsräume offen. Krammer bleibt Bürgermeisterfavorit. Ob seine WVP wieder klar dominiert, entscheidet sich aber daran, ob die Wähler den Sparkurs als verantwortungsvolle Sanierung oder als Rechnung für frühere Entscheidungen beurteilen.