Im September-Barometer der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24 erreichte Kunasek unter den neun Landeshauptleuten den besten Bewertungssaldo: 33 Prozent der Befragten hatten einen guten, 17 Prozent einen schlechten Eindruck von ihm. Das ist ein beachtlicher persönlicher Rückhalt. Die Befragung misst das Ansehen des Landeshauptmanns. Welche Zustimmung einzelne Entscheidungen finden, lässt sich daraus nicht unmittelbar ablesen.
Seit dem Regierungswechsel im Dezember 2024 trägt Kunasek gemeinsam mit der ÖVP Verantwortung für die Landespolitik. Aus Forderungen müssen seither finanzierbare Entscheidungen werden. Besonders gut lässt sich dieser Übergang an seinen Wahlkampfthemen Gesundheit, Migration, Soziales und Entlastung nachvollziehen.
Die deutlichste Handschrift liegt in der Sozialpolitik
Bei der Sozial- und Asylpolitik besteht eine klare Kontinuität zwischen Wahlkampf und Regierungspraxis. Kunasek forderte vor der Wahl Sachleistungen statt Bargeld, verbindlichere Integrationsanforderungen und Sanktionen bei fehlender Arbeitsbereitschaft. Diese Richtung wurde inzwischen in mehreren Bereichen umgesetzt.
Die landesweite Einführung der Sachleistungskarte war laut Landesregierung im Juni 2026 abgeschlossen. Rund 6.200 Grundversorgungsbezieher wurden einbezogen, darunter etwa 5.400 Vertriebene aus der Ukraine. Das System begrenzt Bargeldbehebungen und schließt Auslandsüberweisungen aus. Damit wurde ein zentrales Vorhaben organisatorisch vollzogen. Ob die Maßnahme tatsächlich Missbrauch vermindert oder die Steiermark als Zuwanderungsziel weniger attraktiv macht, ist damit noch nicht nachgewiesen.
Seit Februar 2026 gelten außerdem strengere Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten in der Sozialunterstützung. Die Landesregierung meldete im September weniger Leistungsbezieher und niedrigere Ausgaben gegenüber dem Vorjahr. Diese Zahlen zeigen eine Veränderung. Sie beantworten allerdings noch nicht, wie viele Menschen durch die Reform in Beschäftigung gekommen sind oder welche anderen Ursachen zum Rückgang beigetragen haben.
Bei der Wohnunterstützung wurden seit April 2026 Aufenthaltsdauer, Beitragszeiten und Deutschkenntnisse stärker als Zugangsvoraussetzungen verankert. Subsidiär Schutzberechtigte sind nicht mehr anspruchsberechtigt. Gleichzeitig wurde für Menschen mit Behinderung die Einkommensanrechnung verbessert. Die Regierung bindet bestimmte Unterstützungen damit stärker an Aufenthalt, Vorleistung und Integration.
Politisch richtet sich dieser Kurs an Menschen, die das Verhältnis zwischen eigener Erwerbsarbeit, Steuerleistung und öffentlichen Unterstützungen als unausgewogen empfinden. Ob strengere Regeln zugleich die soziale Lage verbessern, hängt auch davon ab, ob Betroffene Zugang zu Arbeit und Qualifikation erhalten. Die Verschärfung der Regeln ist bereits sichtbar; ihre längerfristigen Ergebnisse bleiben eine eigene Frage.
Versprochen, gefordert und bisher umgesetzt
Die Wahlkampfforderungen zeigen ein breiteres Angebot als die bisher besonders sichtbare Sozial- und Asylpolitik. Neben strengeren Regeln standen bessere Gesundheitsversorgung, finanzielle Entlastung, Familienförderung und einfachere Behördenverfahren. Bei diesen Themen fällt die Zwischenbilanz unterschiedlich aus.
| Versprochen oder gefordert | Bisherige Entscheidung | Stand | Politische Einordnung |
|---|---|---|---|
| Das geplante Leitspital Liezen verhindern; bestehende Häuser erhalten und spezialisieren | Das Projekt wurde gestoppt; ein Spitalsnetz ist im neuen Gesundheitsplan vorgesehen | Grundsatzentscheidung umgesetzt; Umbau läuft | Ein zentrales Wahlkampfziel wurde erreicht. Die Ersatzlösung muss sich bewähren. |
| Keine weitere Ausdünnung der Gesundheitsversorgung | Standorte bleiben erhalten, Leistungen und Abteilungen werden neu verteilt | Erfüllung umstritten | Standorterhalt und Umfang der Versorgung sind unterschiedliche Maßstäbe. |
| ORF-Landesabgabe abschaffen; 2025 konkret für 2027 angekündigt | Der Termin 2027 wurde aufgegeben; neuer Horizont ist das Ende der Periode 2029 | Verschoben | Die Finanzlage begrenzt eine öffentlich zugesagte Entlastung. |
| Sachleistungen statt Bargeld in der Grundversorgung | Sachleistungskarte landesweit eingeführt, einschließlich ukrainischer Vertriebener | Umgesetzt | Klare Kontinuität zwischen Forderung und Regierungspraxis. |
| Sozialleistungen stärker an Arbeitsbereitschaft und Integration binden; im Programm auch Koppelung an die Staatsbürgerschaft | Strengere Pflichten und Sanktionen; zusätzliche Voraussetzungen bei der Wohnunterstützung | In wesentlichen Teilen umgesetzt | Der restriktivere Kurs gilt. Ein vollständiger Ausschluss aller Nichtösterreicher wurde nicht umgesetzt. |
| Bürokratie abbauen und den Wirtschaftsstandort stärken | Erstes Deregulierungspaket laut Regierungsbilanz umgesetzt; gesetzliche Beschleunigung bestimmter Energieverfahren | Erste Schritte umgesetzt | Die tatsächliche Entlastung wird im Vollzug sichtbar. |
| Steirischer Teuerungsausgleich, Gebühren- und Abgabenstopp, Inflationsanpassung sämtlicher Landesbeihilfen | Einzelne Hilfen werden fortgeführt; eine umfassende Umsetzung des Pakets ist bisher nicht belegt | Offen | Zwischen breiter Entlastungsforderung und verfügbaren Budgetmitteln bleibt eine Lücke. |
| Pendlerbeihilfe erhöhen | Bestehende Beihilfe fortgeführt; eine entsprechende Erhöhung ist bisher nicht belegt | Offen | Die Fortführung einer Leistung erfüllt noch kein Erhöhungsversprechen. |
| Eltern bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu Hause finanziell anerkennen | Eine neue allgemeine Landesleistung ist bisher nicht belegt | Offen | Ein konkretes familienpolitisches Wahlkampfangebot wartet auf eine nachvollziehbare Umsetzung. |
| Im Wahlprogramm gegen „Klimahysterie“ auftreten und über „Klimafanatismus“ aufklären | Kunasek lehnt diese Formulierungen inzwischen für ein künftiges Programm ab und betont Hitzeschutz | Rhetorischer Kurs geändert | Eine ausdrückliche Korrektur; die folgenden Maßnahmen sind gesondert zu beurteilen. |
Bei den Spitälern entscheidet das tatsächliche Angebot
Die Gesundheitspolitik ist der anspruchsvollste Teil des Vergleichs zwischen Wahlkampf und Amtsführung. Kunasek trat gegen das Leitspitalprojekt auf und versprach, die Gesundheitsversorgung nicht weiter auszudünnen. Zugleich erklärte er bereits vor der Wahl, dass bestehende Krankenhäuser spezialisiert werden sollten und nicht jedes Haus jede Leistung anbieten könne.
Der Stopp des Leitspitals ist deshalb ein erfülltes Wahlkampfziel. Die nun vorgesehenen Spezialisierungen waren ebenfalls grundsätzlich angekündigt. Die politische Spannung entsteht beim konkreten Angebot: Nach dem vorgestellten Konzept werden etwa in Schladming Geburtshilfe, Chirurgie und Gynäkologie aufgegeben, während Bad Aussee einen geriatrischen Schwerpunkt erhält. Für Patienten zählt, welche Behandlung sie künftig wo und wie rasch erhalten.
Kunasek bewertet den Erhalt der Standorte als Einhaltung seines Versprechens. Damit legt er einen klaren Maßstab für seine Bilanz an. Das umfassendere Versprechen einer gesicherten wohnortnahen Versorgung wird durch Personal, Erreichbarkeit und das tatsächlich verfügbare Leistungsangebot überprüfbar. Der seit Jänner 2026 geltende Strukturplan wird schrittweise bis 2030 umgesetzt.
Für die Regierung liegt darin eine längerfristige politische Bewährungsprobe. Ein Standort kann erhalten bleiben und sich für die Bevölkerung dennoch wesentlich verändern. Eine Spezialisierung kann zugleich die medizinische Qualität verbessern, wenn die Versorgung zwischen den Häusern funktioniert. Entscheidend wird sein, wie die Neuordnung im Alltag der Patienten ankommt.
Die Entlastungszusagen treffen auf das Budget
Bei der ORF-Landesabgabe ist die Veränderung eindeutig. Kunasek kündigte 2025 ihre Abschaffung für 2027 an. Inzwischen verweist er auf die fehlende finanzielle Bedeckung und nennt das Ende der Regierungsperiode 2029 als Horizont. Er räumte dabei ausdrücklich ein, bei Terminankündigungen dazugelernt zu haben.
Die Verschiebung verweist auf einen grundlegenden Konflikt seiner Amtsführung: Entlastungszusagen treffen auf einen Haushalt, der weiterhin erhebliche neue Schulden vorsieht. Für das Budget 2026 wurden Einsparungen von 106 Millionen Euro angekündigt, zugleich blieb im vorgestellten Haushalt eine Neuverschuldung von rund 835 Millionen Euro. Mehr Geld war unter anderem für Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung vorgesehen.
Kunasek muss damit drei Anliegen miteinander verbinden: sparen, zentrale Leistungen sichern und Bürger finanziell entlasten. Bei der Landesabgabe hat er die Entlastung nach hinten verschoben. Bei anderen Forderungen – etwa einem umfassenden Teuerungsausgleich oder einer neuen Anerkennung häuslicher Kleinkindbetreuung – bleibt der konkrete Vollzug bisher offen.
Gerade für Arbeitnehmer und Familien ist dieser Teil seiner Bilanz wesentlich. Strengere Zugangsregeln für andere Leistungsbezieher verändern noch nicht das eigene Haushaltsbudget. Höhere Beihilfen, geringere Abgaben oder verlässlichere Betreuung wären dagegen unmittelbar spürbar. Hier bleibt ein Teil des im Wahlkampf formulierten Angebots einzulösen.
Pendlerpolitik und Bürokratieabbau sind sichtbar
In der Verkehrspolitik gibt es mit der Aufhebung des „Lufthunderters“ eine unmittelbar wahrnehmbare Entscheidung. Die betroffenen Beschränkungen auf Abschnitten der A2 und A9 wurden im April 2025 aufgehoben; andere Tempolimits bleiben bestehen. Damit setzt die Regierung ihr Bekenntnis zum Individualverkehr konkret um.
Die geforderte finanzielle Besserstellung von Pendlern ist davon zu unterscheiden. Die bestehende Pendlerbeihilfe wird fortgeführt, mit einer maximalen Förderung von 389 Euro jährlich. Eine dem Wahlversprechen entsprechende Erhöhung ist bisher nicht belegt.
Beim Bürokratieabbau wurden ebenfalls erste Schritte gesetzt. Laut Regierungsbilanz wurde das erste Deregulierungspaket umgesetzt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz von Juli 2025 sieht außerdem kürzere Entscheidungsfristen für bestimmte Energievorhaben vor. Damit verbindet die Regierung Standortpolitik mit einfacheren Verfahren. Wie groß die tatsächliche Entlastung für Unternehmen, Gemeinden und Bürger ausfällt, wird sich im Vollzug zeigen.
Beim Klima hat Kunasek seinen Ton geändert
Eine ausdrückliche Veränderung zeigt sich bei der Klimarhetorik. Kunasek erklärte im September, die früheren Formulierungen seines Wahlprogramms würden so nicht wiederkehren. Stattdessen betonte er den Schutz besonders gefährdeter Menschen vor Hitze. Das ist eine erkennbare Anpassung seiner Sprache an eine konkrete Aufgabe der Landespolitik.
Ob daraus eine umfassendere politische Neuorientierung entsteht, lässt sich aus dieser Aussage allein nicht ableiten. Der veränderte Ton ist dennoch relevant: Kunasek korrigiert selbst einen Teil der früheren Positionierung. Als Landeshauptmann muss er die Folgen von Hitze für Gesundheit, Pflege, Schulen und Gemeinden bearbeiten.
Die persönliche Stärke schafft politischen Spielraum
Die Entscheidungen trägt die gesamte FPÖ-ÖVP-Regierung. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) prägt die Sozial- und Grundversorgungspolitik, Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) die Gesundheitsreform und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) den Budgetkurs. Kunasek trägt als Landeshauptmann die politische Gesamtverantwortung.
Seine Popularität verschafft ihm derzeit eine günstige Ausgangslage. Sie erleichtert es politisch, auch Veränderungen und Verschiebungen zu vertreten. Wie dauerhaft dieser Rückhalt ist, wird davon abhängen, ob seine Regierung die offenen Vorhaben nachvollziehbar abarbeitet.
Zwei Entwicklungen sind plausibel. Gelingt die Gesundheitsneuordnung und werden finanzielle Entlastungen nachgeholt, kann Kunasek seine persönliche Stärke mit einer zunehmend greifbaren Regierungsbilanz verbinden. Werden dagegen Einschränkungen in der Versorgung sichtbar und weitere Entlastungen verschoben, entsteht für die Opposition eine konkrete Angriffsfläche.
Der entscheidende Punkt ist dabei die Verbindung mehrerer Alltagserfahrungen. Ein verschobenes Vorhaben muss seine Stellung noch nicht wesentlich verändern. Treffen jedoch höhere Belastungen, längere Wege zur Behandlung und unerfüllte Familienzusagen zusammen, kann sich die Wahrnehmung seiner Amtsführung verändern. Die Opposition hätte dann einen Ansatz, an dem sie Versprechen und persönliche Erfahrungen der Bevölkerung unmittelbar gegenüberstellen könnte.
Politischer Befund
Kunasek ist derzeit persönlich im Vorteil und hat zentrale Forderungen seiner Sozial- und Asylpolitik umgesetzt. Mit dem Stopp des Leitspitals wurde eine markante Wahlkampfentscheidung durchgesetzt; die Qualität der neuen Versorgung bleibt die größere Bewährungsprobe. Bei finanzieller Entlastung wurden Grenzen sichtbar, bei der Klimarhetorik hat er seinen Kurs ausdrücklich korrigiert.
Ob aus seiner Popularität eine dauerhaft tragfähige Regierungsbilanz wird, entscheidet sich besonders an der Gesundheitsversorgung, der Entlastung von Arbeitnehmern und Familien sowie der Stabilisierung der Landesfinanzen.