Jeder weitere Parteifreund erhöht Haimbuchners Erklärungsdruck

Was als Vorwurf gegen zwei enge Vertraute von Manfred Haimbuchner begann, hat sich binnen weniger Tage verbreitert. Recherchen nennen inzwischen auch Käuferinnen und Käufer mit Verbindungen zu ÖVP und SPÖ. Für die FPÖ liegt damit eine einfache Verteidigung nahe: Wenn mehrere Parteien im Haus vertreten sind, könne es kein blaues Günstlingssystem gewesen sein. Das ist eine politische Wette – noch kein Beweis.

Der Angriff wird breiter – und für die SPÖ riskanter

Der neue Nenner verändert den Fall. Er schwächt die ursprüngliche Erzählung von einem exklusiven FPÖ-Zugang und erhöht zugleich die Beweislast der SPÖ. Wer öffentlich vom „schwarz-blauen Wohnbausumpf“ spricht, muss nun ebenso erklären, wie SPÖ-nahe Personen auf der Eigentümerliste einzuordnen sind. Daraus folgt aber weder eine automatische Mitverantwortung der Partei noch eine Entlastung Haimbuchners.

Legalität ersetzt keine Verfahrensantwort

Haimbuchner verweist auf marktübliche Preise, gesetzeskonforme Abläufe und darauf, dass eine Wohnung frei finanziert gewesen sei. Ein Wohnbauexperte hält frei finanzierte Projekte gemeinnütziger Träger grundsätzlich für rechtlich möglich. Das beendet die Prüfung jedoch nicht. Der Rechnungshof hat für vergleichbare Fälle festgehalten, dass sich objektive Vergabegesichtspunkte auch auf frei finanzierte Eigentumswohnungen beziehen. Ob diese Anforderungen 2012 erfüllt wurden, lässt sich seriös erst aus den vollständigen Akten beurteilen.

Auch der Vergleich mit damaligen Marktpreisen ist nur ein Indiz: Gemeinnützige Träger kalkulieren anders als der freie Markt. Gerade deshalb muss die Prüfung die historische Kosten- und Förderlogik offenlegen, statt eine einzelne Quadratmeterzahl zum Urteil zu machen.

Das Dilemma der ÖVP

Auch die ÖVP steckt im Dilemma. Mehrere politisch verbundene Käufer werden ihrem Umfeld zugerechnet; zugleich führte der Weg der damaligen OGW über die landeseigene Energie AG. Eine frontale Attacke auf den Koalitionspartner würde die FPÖ-Erzählung einer Kampagne stärken. Schweigen würde den Verdacht parteiübergreifender Verhaberung nähren. Der belastbarste Ausweg ist daher keine parteipolitische Deutung, sondern eine unabhängige, nach einheitlichen Kriterien geführte Aktenprüfung.

Der Kipppunkt liegt in den Akten

Der Kipppunkt liegt in fünf Nachweisen: Wie wurden die Wohnungen angeboten? Welche Bewerbungen gab es? Nach welchen Kriterien fiel die Auswahl? Wie wurden Förderung und Preis gebildet? Gab es politische Interventionen? Belegen die Akten einen offenen, regelkonformen Weg, kann Haimbuchner den Angriff weitgehend neutralisieren. Zeigen sie einen geschlossenen Zugang, einen Regelbruch oder falsche öffentliche Darstellungen, kippt die Causa. Eine Wirkung auf Wählerinnen und Wähler ist bislang nicht gemessen.