Nach dem Unterland jetzt Ulten: Die SVP verliert ihren politischen Instinkt

Das geplante Pumpspeicherkraftwerk zwischen dem Zoggler Stausee und dem Arzkarsee ist für sich genommen kein abwegiges Projekt. Alperia will die beiden bestehenden Speicher über einen Höhenunterschied von rund 1.100 Metern verbinden und eine Anlage mit 400 Megawatt Leistung errichten. Das Investitionsvolumen wird mit rund 700 Millionen Euro angegeben. Die beiden Seen müssten nicht erweitert werden, der wesentliche Teil der Anlage verliefe unterirdisch. In einer Energieversorgung, die immer stärker von schwankender Wind- und Sonnenenergie abhängt, können Pumpspeicher Strom aufnehmen, wenn zu viel davon vorhanden ist, und ihn bei Bedarf wieder in das Netz einspeisen.

Technisch lässt sich das Projekt deshalb gut begründen. Politisch ist es dennoch in eine schwierige Lage geraten. Am 7. März 2027 sollen die Ultnerinnen und Ultner in einer Volksbefragung darüber entscheiden. Bis dahin bleiben nur wenige Monate, um offene Fragen zu klären. Dabei geht es längst nicht mehr allein um Leistung, Baukosten oder Klimaziele. Es geht um die viel grundsätzlichere Frage, ob die Bevölkerung darauf vertraut, dass ihr Nein ebenso ernst genommen würde wie ein Ja.

Ulten trägt bereits einen großen Teil der Südtiroler Energiegeschichte

Das Ultental ist kein beliebiger Standort für ein neues Großprojekt. Das Tal wurde durch die Wasserkraft stärker verändert als viele andere Regionen Südtirols. Stauseen, Kraftwerke, Druckleitungen und Stromtrassen gehören seit Jahrzehnten zur Landschaft und zur Erinnerung vieler Familien. Mit dem Ausbau waren Eingriffe, Grundstücksverluste und Belastungen verbunden, deren Folgen bis heute nachwirken. Noch immer wird über Altlasten früherer Kraftwerksbetreiber, die Rückgabe von Grundstücken und ausständige Maßnahmen gesprochen.

Wer heute ein weiteres Großprojekt in dieses Tal setzt, beginnt deshalb politisch nicht bei null. Die technische Frage, ob der Standort geeignet ist, trifft auf die historische Erfahrung, dass Ulten bereits sehr viel für die Energieversorgung anderer geleistet hat. Genau daraus entsteht der Satz, der inzwischen hinter vielen Einwänden steht: Warum soll wieder dieses Tal die Belastungen tragen, damit anderswo Klimaziele und Versorgungssicherheit erfüllt werden können?

Diese Frage lässt sich nicht mit einer Projektpräsentation beantworten. Sie verlangt Anerkennung, eine nachvollziehbare Verteilung von Nutzen und Lasten sowie die glaubwürdige Gewissheit, dass die Entscheidung tatsächlich offen ist.

Viel Beteiligung – und trotzdem zu wenig Vertrauen

Auf den ersten Blick wurde in Ulten viel unternommen. Ein Bürgerinnen- und Bürgerrat beschäftigte sich über Monate mit dem Projekt. Eine Arbeitsgruppe führt den Dialog weiter. Studien, Informationsveranstaltungen, Versammlungen in den Fraktionen und eine Broschüre sollen die Entscheidungsgrundlagen verbreitern. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), Energielandesrat Peter Brunner (SVP) und Bürgermeister Stefan Schwarz (SVP) betonen, das Ergebnis der Volksbefragung zu respektieren. Bei einem Nein werde Alperia das Projekt nicht weiterverfolgen.

Trotzdem wächst das Misstrauen. Das ist kein Widerspruch, sondern der eigentliche politische Befund. Beteiligung schafft nur dann Vertrauen, wenn auch Auftraggeber, Zeitpunkt und Entscheidungsraum glaubwürdig sind. In Ulten wird der Bürgerrat von Alperia finanziert. Eine Untersuchung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen wurde von jenem Unternehmen beauftragt, das das Kraftwerk bauen will. Grundeigentümer berichten, erst bei öffentlichen Präsentationen von möglichen Planungen auf ihren Flächen erfahren zu haben. Betroffene am Larcherberg fürchten Auswirkungen der unterirdischen Arbeiten auf Quellen und Wasserversorgung. Gleichzeitig werden bereits Ausgleichsleistungen verhandelt, obwohl zentrale technische, rechtliche und ökologische Fragen noch nicht abschließend beantwortet sind.

Damit entsteht der Eindruck, dass nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über die Bedingungen des Wie gesprochen wird. Je konkreter das sogenannte Ultner Paket mit Gratisstrom, Preisnachlässen und Unterstützungen für Gemeinde, Wirtschaft und Skigebiet wird, desto stärker kann es als Entschädigung für eine bereits erwartete Zustimmung erscheinen. Was als faire Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen gedacht ist, wird dann als Versuch gelesen, Zustimmung zu organisieren.

Politisch besonders unglücklich war deshalb das nichtöffentliche Treffen des ausschließlich von der SVP besetzten Ultner Gemeinderats mit Kompatscher und Brunner. Ein Gemeinderat muss vertraulich beraten können. In einer ohnehin angespannten Situation verstärkt ein Treffen hinter verschlossenen Türen aber genau jene Wahrnehmung, die Land, Gemeinde und Alperia eigentlich entkräften müssten: dass die wesentlichen Gespräche innerhalb eines geschlossenen politischen Systems stattfinden und die Öffentlichkeit erst anschließend informiert wird.

St. Pankraz zeigt, dass die Projektgrenzen falsch gezogen wurden

Der Konflikt reicht zudem über die Gemeinde Ulten hinaus. St. Pankraz befürchtet Belastungen durch Bauverkehr und eine zusätzliche Stromtrasse Richtung Lana. Bürgermeister Thomas Holzner kritisiert, dass Alperia mit seiner Gemeinde bislang keinen ausreichenden offiziellen Austausch gesucht habe. Gleichzeitig soll das bisher diskutierte Ultner Paket ausschließlich der Bevölkerung von Ulten zugutekommen.

Damit wird ein grundlegender Planungsfehler sichtbar: Die Anlage liegt zwar auf Ultner Gemeindegebiet, ihre Auswirkungen enden aber nicht an der Gemeindegrenze. Wer Nutzen und Beteiligung nur innerhalb der Standortgemeinde verhandelt, während eine Nachbargemeinde Verkehr, Leitungen und Landschaftseingriffe befürchtet, produziert den nächsten Konflikt bereits mit. Aus einem umstrittenen Projekt in Ulten wird so eine Debatte über die politische Behandlung des gesamten Tales.

Im Unterland war das Muster bereits zu sehen

Die Auseinandersetzung um den Senatswahlkreis Bozen–Unterland folgte einer ähnlichen politischen Dramaturgie. Die geplante Neuordnung war in Rom bereits weit fortgeschritten, als der Widerstand im Unterland innerhalb und außerhalb der SVP offen eskalierte. Der Bezirk verlangte den Erhalt des bisherigen Wahlkreises und drohte zeitweise geschlossen mit Konsequenzen. Gemeinderäte, Schützen und frühere SVP-Funktionäre forderten eine klare Haltung. Trotzdem vermittelte die Parteispitze über Wochen kein geschlossenes Bild.

Am Ende scheiterte der Versuch, den bisherigen Wahlkreis unverändert zu erhalten. Die SVP erreichte als Ausweichlösung, dass das Unterland nicht aufgeteilt, sondern geschlossen dem Senatswahlkreis Meran zugeordnet wird. Die Parteiführung stellt dies gemeinsam mit der Absicherung der Südtiroler Vertretung in Rom als Erfolg eines größeren Schutzpakets dar. Aus ihrer institutionellen Logik ist das nachvollziehbar: Die Zerschlagung des Unterlands wurde verhindert und andere für Südtirol wichtige Regelungen wurden abgesichert.

Im Unterland wird die Lösung dennoch von vielen nicht als Rettung erlebt. Gefordert war der Erhalt des Wahlkreises Bozen–Unterland, nicht die geschlossene Verschiebung zu Meran. Als die SVP-Mehrheit im Landtag zudem einen Beschlussantrag gegen die Abänderung ablehnte, entstand selbst bei früheren führenden Parteivertretern der Eindruck, die öffentlichen Bekenntnisse der Parteispitze seien nicht durch konsequentes Handeln gedeckt.

Der handwerkliche Fehler lag deshalb nicht nur im Ergebnis. Er lag in der späten Reaktion, den widersprüchlichen Signalen der eigenen Vertreter und dem Versuch, einen verlorenen Ausgangspunkt nachträglich als weitreichenden Erfolg zu erzählen. Die Parteiführung argumentierte mit dem Gesamtinteresse Südtirols, während im Unterland der Eindruck zurückblieb, im größeren Tauschgeschäft zur verfügbaren Masse geworden zu sein.

Zwei verschiedene Themen, dieselbe politische Schwäche

Unterland und Ulten haben sachlich wenig miteinander zu tun. Dort geht es um parlamentarische Vertretung und Minderheitenschutz, hier um Energieversorgung, Landschaft und regionale Belastungen. Politisch berühren beide Konflikte aber denselben Punkt: Menschen erwarten von der SVP nicht nur, dass sie am Ende ein vertretbares Ergebnis erzielt. Sie erwarten, dass die Partei früh erkennt, wann eine technisch oder institutionell begründete Entscheidung Identität, Zugehörigkeit und historische Erfahrungen berührt.

Im Unterland hätte die Partei erkennen müssen, dass ein Wahlkreis nicht nur eine mathematische Einheit ist, sondern politische Repräsentation und regionale Zusammengehörigkeit ausdrückt. In Ulten müsste sie verstehen, dass ein weiteres Kraftwerk nicht nur ein Beitrag zur Energiewende ist, sondern an eine jahrzehntelange Geschichte von Eingriffen, Nutzenverteilung und fehlender Mitsprache anknüpft.

Genau darin bestand lange die besondere Stärke der SVP. Als Sammelpartei konnte sie lokale Stimmungen früh aufnehmen, Interessen intern ausgleichen und Konflikte entschärfen, bevor sie zu einer offenen Konfrontation wurden. Diese Fähigkeit scheint schwächer zu werden. Die Partei verfügt weiterhin über Bürgermeister, Gemeinderäte, Verbände, Landesregierung und parlamentarische Vertretung. Aber ihre institutionelle Dichte übersetzt sich nicht mehr automatisch in politisches Gespür. Mitunter verstärkt sie sogar den Eindruck eines geschlossenen Systems, das sehr viel miteinander spricht, aber zu spät erkennt, was außerhalb seiner Gremien längst gärt.

Der Imageschaden bleibt nicht auf Ulten beschränkt

Ein Ja oder Nein am 7. März 2027 entscheidet zunächst über die politische Zukunft des Pumpspeicherprojekts. Die Wirkung der Abstimmung wird aber im ganzen Land wahrgenommen werden. Gelingt es nicht, die offenen Fragen unabhängig, transparent und rechtlich belastbar zu beantworten, wird Ulten zum zweiten Fall innerhalb weniger Monate, in dem die SVP den Eindruck hinterlässt, den Kontakt zur eigenen Basis erst nach einer Eskalation wieder zu suchen.

Davon profitieren unterschiedliche Gegner. Die Süd-Tiroler Freiheit kann sich als konsequente Verteidigerin regionaler und sprachlicher Interessen positionieren. Die Grünen besetzen Transparenz, Umweltprüfung und echte Beteiligung. Team K kann den Verdacht von Hinterzimmerentscheidungen und institutioneller Selbstabsicherung nähren. Freie Kräfte können die Frage stellen, wem die Gewinne aus Südtirols natürlichen Ressourcen tatsächlich zugutekommen. Entscheidend ist dabei weniger, welche Opposition im Einzelfall recht behält. Entscheidend ist, dass die SVP mehreren Konkurrenten gleichzeitig politische Räume öffnet, die früher zu ihrem eigenen Markenkern gehörten.

Politischer Befund

Die verbleibende Zeit darf nicht zu einer Werbekampagne für das Kraftwerk werden. Sie muss als nachprüfbarer Entscheidungsprozess organisiert werden. Dazu gehören eine von Alperia unabhängige Bewertung der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen, ein öffentlich nachvollziehbares Quellmonitoring, klare Haftungs- und Entschädigungsregeln für mögliche Schäden, die vollständige Darstellung von Baustellenverkehr und Stromtrasse sowie eine faire Einbindung von St. Pankraz.

Das Ultner Paket muss schriftlich, rechtlich belastbar und mit einer nachvollziehbaren Laufzeit vorliegen. Zugleich müssen die Altlasten früherer Kraftwerksprojekte klar davon getrennt werden. Ihre Beseitigung darf nicht als Gegenleistung für ein Ja zum neuen Kraftwerk erscheinen. Was dem Tal aus früheren Eingriffen zusteht, muss unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung erledigt werden.

Vor allem müssen Land, Gemeinde, SVP und Alperia ihre Rollen sauber auseinanderhalten. Das Land ist Miteigentümer von Alperia, politische Entscheidungsinstanz und Garant eines fairen Verfahrens. Die Gemeinde vertritt die Bevölkerung, verhandelt aber zugleich über Gegenleistungen. Die SVP stellt sämtliche maßgeblichen politischen Akteure in Ulten und im Land. Solange diese Rollen vermischt erscheinen, wird jede Information als Teil einer gemeinsamen Überzeugungsstrategie gelesen.

Die SVP kann ihren politischen Instinkt in Ulten nicht dadurch beweisen, dass sie möglichst viele Menschen zu einem Ja bewegt. Sie beweist ihn nur, wenn am 7. März 2027 glaubwürdig offen ist, ob das Ergebnis Ja oder Nein lautet. Nach dem Unterland entscheidet sich in Ulten deshalb mehr als die Zukunft eines Kraftwerks: Es entscheidet sich, ob die Volkspartei regionale Interessen noch rechtzeitig erkennt – oder erst dann, wenn aus Skepsis bereits Misstrauen geworden ist.